Ausweiskontrolle – Dürfen die das?

Neue Kampagne erläutert die Befugnisse des Ordnungsdienstes bei Kontrollen

Täglich sind Mitarbeitende des Ordnungsdienstes der Stadt Köln für ein sicheres und faires Miteinander in den Veedeln im Einsatz. Die Frauen und Männer, die sich in Köln um die Gefahrenabwehr, Ordnung, Notlagen und den Infektionsschutz kümmern, sehen sich zunehmend mit Beleidigungen, Bedrohungen, körperlichen Angriffen und Widerständen konfrontiert.

Häufig beginnen Widerstände damit, dass Betroffene ihnen in ordnungsrechtlichen Maßnahmen die Befugnisse absprechen. Egal, ob weggeschnippter Zigarettenstummel, liegengelassener Hundehaufen, Ruhestörung oder aggressives Betteln: Stellt der Ordnungsdienst eine Ordnungswidrigkeit fest, müssen die Personalien der Betroffenen aufgenommen werden. Die Mitarbeitenden fragen dann nach dem Ausweis – und darauf folgt die häufige Reaktion: „Das dürfen Sie nicht“, „Das darf nur die Polizei“, „Nein, Ihr seid nur das Ordnungsamt“. Daraus entstehen immer dieselben Diskussionen über Befugnisse, ob der Ordnungsdienst zum Beispiel die Personalien feststellen, Musikanlagen sicherstellen und Platzverweise aussprechen darf.

„JA! Die dürfen das!“

Mit diesem Aufhänger möchte der Ordnungsdienst der Stadt Köln mit diesem Missverständnis aufräumen und aufklären, damit den Einsatzkräften mit mehr Respekt begegnet wird. Der kommunale Ordnungsdienst hat laut Gesetzgeber (Polizeigesetz NRW in Verbindung mit dem Ordnungsbehördengesetz NRW) nahezu identische Befugnisse wie die Polizei. Vielen Menschen ist dies nicht bewusst, einige wenige wissen es – und sind dennoch nicht kooperativ bei Kontrollen.