Briefwahl und Direktwahl beginnen nach Ostern
Stadt Köln sucht weiterhin dringend Wahlhelfer*innen

In knapp einem Monat, am 15. Mai 2022, wählen die Bürger*innen Nordrhein-Westfalens einen neuen Landtag. Die Stadt Köln bereitet alles vor, damit auch in Köln die Wahl reibungslos durchgeführt werden kann.

Wahlbenachrichtigungen versendet
Die persönlichen Wahlbenachrichtigungen an alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten wurden per Post inzwischen vollständig an die jeweilige Meldeadresse versendet. Wer bisher keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, wird gebeten, sich beim Wahlamt der Stadt Köln zu melden. Das Wahlamt empfiehlt eine telefonische Kontaktaufnahme unter der Hotline 0221/221-34567, alternativ per E-Mail an wahlamt@stadt-koeln.de.

Briefwahl und Direktwahl beginnen
Ab Dienstag nach Ostern, 19. April 2022, beginnt die Briefwahl für die Landtagswahl am 15. Mai 2022. Der bequemste Weg des Briefwahlantrags ist der digitale Antrag.

Hier stehen zwei Varianten zur Verfügung:

1. Sobald dem*der Wahlberechtigten die Wahlbenachrichtigung ab dem 7. April 2022 vorliegt, kann er*sie die Briefwahlunterlagen mit Hilfe eines QR-Codes online beantragen. Dazu scannt der*die Wahlberechtigte den auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckten QR-Code ein und trägt als Identifizierungsmerkmal das Geburtsdatum ein.
2. Ein Online-Antrag kann auf der Internetseite der Stadt Köln unter www.stadt-koeln.de/briefwahl gestellt werden. Dort erhalten die Wahlberechtigten zudem weitere Informationen. Mit dem QR-Code oder Online-Antrag erhalten die Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen am schnellsten.

Weiterhin ist es möglich, die Unterlagen per Post mit dem auf der Wahlbenachrichtigung befindlichen Antrag und dem dafür vorgesehenen Rückumschlag anzufordern. Der Umschlag muss von der*dem Wahlberechtigten ausreichend frankiert werden, ansonsten kann es zu einer Verzögerung bei der Zustellung des Briefwahlantrages kommen. Der*Die Wahlberechtigte kann alternativ einen formlosen Antrag per Post, per Fax oder E-Mail stellen.

Anschrift:
Stadt Köln – Die Oberbürgermeisterin
Bürgerdienste – Wahlamt
Dillenburger Str. 68-70
51105 Köln

Telefax: 0221/221-21911
E-Mail: wahlamt@stadt-koeln.de

Eine telefonische Beantragung der Briefwahlunterlagen ist nicht möglich. Die Nutzung des QR-Codes und Online-Antrages über den Internet-Link ist nur bis Mittwoch, 11. Mai 2022, 23.59 Uhr, möglich. Zu diesem Zeitpunkt endet die automatisierte Verarbeitung von Briefwahlanträgen. Die danach eingehenden Briefwahlanträge werden händisch vom Wahlamt verarbeitet, was gegebenenfalls zu längeren Laufzeiten führen kann. Letzter Zeitpunkt für die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist Freitag, 13. Mai 2022, 18 Uhr. Nur im Falle einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung ist die Beantragung der Briefwahl noch am Wahltag (15. Mai 2022) bis 15 Uhr möglich.

Briefwahlunterlagen frühzeitig beantragen
Das Wahlamt der Stadt Köln empfiehlt wegen der Postlaufzeiten der Briefwahl die Briefwahlunterlagen möglichst frühzeitig zu beantragen, ansonsten ist unter Umständen nicht mehr sichergestellt, dass die Briefwahlunterlagen rechtzeitig bei den Wahlberechtigten eintreffen.

Versand der Briefwahlunterlagen auch an den Urlaubsort möglich
Steht eine Urlaubsreise unmittelbar bevor und der*die Wahlberechtigte kommt absehbar bis zum Wahltag nicht nach Köln zurück, wird der*die Wahlberechtigte gebeten, in seinem*ihrem Briefwahlantrag das Abreisedatum und die Urlaubsanschrift anzugeben, damit die Briefwahlunterlagen den*die Wahlberechtigte*n dort erreichen. Diese werden an jede gewünschte Adresse versandt, ins Ausland grundsätzlich per Luftpost.

Mit Blick auf längere Postlaufzeiten ins Ausland wird sehr dringend empfohlen, die Briefwahlunterlagen besonders frühzeitig zu beantragen. Die Verantwortung für den rechtzeitigen Eingang der ausgefüllten Briefwahlunterlagen beim Wahlamt liegt bei dem*der Briefwähler*in. Wahlbriefe müssen am Wahltag bis spätestens um 18 Uhr beim Wahlamt der Stadt Köln, Dillenburger Str. 68-70, 51105 Köln, eingegangen sein. Am Wahltag, Sonntag, 15. Mai 2022, sollte der Wahlbrief zwischen 8 und 18 Uhr direkt im Briefwahlzentrum am Infopoint in der Koelnmesse abgegeben werden (Köln-Deutz, Koelnmesse, Hallen 6 und 9). Wahlbriefe können jedoch nicht in einem Wahlraum der Urnenwahl abgegeben werden.

Direktwahl: Eine gute Alternative zum Wahlsonntag und zur Briefwahl
Die Direktwahl, also die Briefwahl an Ort und Stelle, wird von Dienstag nach Ostern, 19. April, bis einschließlich Freitag, 13. Mai 2022, an insgesamt zehn Standorten angeboten (ohne Terminvereinbarung).

Die bezirkliche Direktwahl in den neun Stadtbezirken ermöglicht Wahlberechtigen aus dem jeweiligen Stadtbezirk die Wahl. Vor und in den Bezirksrathäusern beziehungsweise Kundenzentren weisen Ausschilderungen den Wahlberechtigten den Weg zu den Direktwahlschaltern:

Öffnungszeiten sind jeweils montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr.

Neben der bezirklichen Direktwahl wird die überbezirkliche Direktwahl angeboten. Die überbezirkliche Direktwahl ermöglicht Wahlberechtigten aus allen Stadtbezirken das Wählen an Ort und Stelle. Sie wird am Standort Kalk in der Eingangshalle des Dienstgebäudes Kalk Karree, Ottmar-Pohl-Platz 1, 51103 Köln, von montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr angeboten.

Der*Die Wähler*in benötigt für die Direktwahl einen gültigen Personalausweis oder Reisepass und wird gebeten, auch die vorliegende Wahlbenachrichtigung mitzubringen. Da erfahrungsgemäß in der letzten Woche und insbesondere am letzten Tag der Öffnung der Direktwahlschalter ein hohes Publikumsaufkommen zu verzeichnen ist, wird empfohlen, den gesamten Öffnungszeitraum zu nutzen, um längere Wartezeiten zu vermeiden.

Unverzichtbar und weiterhin dringend gesucht: Wahlhelfer*innen
Unverzichtbar für die erfolgreiche Durchführung einer Wahl sind die Wahlhelfer*innen. Für den Wahltag, Sonntag, 15. Mai 2022, ist die Stadt Köln auf insgesamt 8.000 Wahlhelfer*innen angewiesen.

Köln zeichnet sich seit jeher durch großes ehrenamtliches Engagement aus und viele Kölner*innen haben sich wieder angemeldet, um bei der Landtagswahl in einem Wahlvorstand mitzuwirken. Es werden aber noch immer dringend Wahlhelfer*innen gesucht, weil noch rund 1.500 Positionen unbesetzt sind (Stand: 13. April 2022). Die laufend eingehenden Neuanmeldungen sind zahlenmäßig so gering, dass damit die am 15. Mai 2022 benötigte Anzahl an Wahlhelfer*innen möglicherweise nicht vollständig mit freiwilligen Kräften gedeckt werden kann.

Die Stadt Köln intensiviert alle Möglichkeiten zur Gewinnung von Freiwilligen und schreibt in Kürze vorsorglich nach dem Zufallsprinzip ausgewählte eigene städtische Mitarbeiter*innen sowie Mitarbeiter*innen anderer in Köln ansässiger Behörden an.

Gleichzeitig setzt die Stadt unverändert auf die Freiwilligkeit ihrer wahlberechtigten Einwohner*innen; sie appelliert dringend an alle wahlberechtigten Einwohner*innen Kölns, sich zur Landtagswahl als Wahlhelfer*in für Köln zu melden und darüber für die Demokratie zu engagieren.

Gesucht werden die freiwilligen Wahlhelfer*innen hauptsächlich für die Auszählung und Ergebnisermittlung im Briefwahlzentrum in Köln Deutz (Hallen 6 und 9 der Koelnmesse).

Der Einsatz im Briefwahlzentrum hat Vorteile, denn anders als im Wahlraum beginnt der Einsatz erst mittags. Außerdem werden die Wahlvorstände bei Bedarf durch ständig anwesende städtische Mitarbeiter*innen unterstützt und müssen Schriftführer*innen und Wahlvorsteher*innen für die Briefwahl nicht bereits am Samstag spezielle Unterlagen abholen und am Sonntagabend nach der Ergebnisermittlung wieder zurückbringen – anders als die Wahlvorstände für die Urnenwahl. Eine besondere Atmosphäre bietet das Briefwahlzentrum zudem.

Interessierte Bürger*innen können sich hier informieren und direkt digital anmelden unter www.wahlhelfer.koeln.
Die Anmeldung ist außerdem telefonisch unter der Rufnummer 0221/221-34333 oder per E-Mail möglich an wahlhelfer@stadt.koeln.