Defizit deutlich geringer als geplant – Stadt Köln legt Jahresabschluss 2019 vor

Mit einem deutlich geringeren Defizit als geplant legt jetzt die Verwaltung dem Rat den Jahresabschluss 2019 vor. Statt ursprünglich einkalkulierten 137 Millionen Euro schließt das letztjährige Haushaltsjahr mit einem Defizit von 30 Millionen Euro ab. Die Verbesserungen sind das Resultat verschiedener Effekte, die sich positiv auf das Ergebnis auswirkten, unter anderem der Abbau von Steuerrückständen und höhere Schlüsselzuweisungen und Steuereinnahmen aus der Einkommenssteuer. Auch gegenüber dem Jahresabschluss 2018, der mit einem Defizit von 83 Millionen Euro schloss, stellt dies eine deutliche Verbesserung dar. Außerdem konnte zum ersten Mal seit der Umstellung der Rechnungslegung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement der Jahresabschluss bereits im April des Folgejahres vorgelegt werden.

„Dass dies – trotz der zusätzlichen Belastungen durch Corona – gelungen ist, ist Ergebnis einer gemeinsamen Kraftanstrengung in der gesamten Verwaltung und ich freue mich sehr darüber“, so Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert.

Positive Entwicklungen gegenüber dem Plan waren unter anderem im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft zu verzeichnen. Hier macht sich der erfolgreiche Abbau von Steuerrückständen im Jahr 2019 bemerkbar – allein bei der Kulturförderabgabe konnten beispielsweise Mehrerträge in Höhe von 29 Millionen Euro erzielt werden. Verbesserungen ergeben sich darüber hinaus aus einem Zuwachs des Gemeindeanteils aus der Einkommenssteuer mit zusätzlichen 16 Millionen Euro sowie höheren Schlüsselzuweisungen mit einem Plus von 22,6 Millionen Euro im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Beeinflusst wurde der gute Jahresabschluss auch durch die günstige Zinslandschaft, welche ein Weniger zum Beispiel bei den Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite in Höhe von 21,2 Millionen Euro zur Folge hatte. Diese Verbesserungen konnten genutzt werden, um verschiedene zusätzliche Belastungen an anderer Stelle aufzufangen. Tarif- und Besoldungsanpassungen hatten Verschlechterungen gegenüber dem Plan im Bereich der Personal- und Versorgungsaufwendungen in Höhe von 57,1 Millionen Euro zur Folge. Für die Bildung einer Rückstellung aufgrund eines Grundwasserschadens in der Fuggerstraße in Porz wurden 14,7 Millionen Euro aufgewendet, die im Haushalt nicht eingeplant waren. Die finanziellen Folgen des im Rat beschlossenen Ausstiegs aus dem Ausbau des Godorfer Hafens mussten mit 9,8 Millionen Euro im Jahresabschluss verbucht werden.

Insgesamt bewertet die Verwaltung das Ergebnis des Jahresabschlusses 2019 als positiv, wobei dieser ausdrücklich den Stand der städtischen Finanzen vor der Corona-Krise abbildet. Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie werden erst im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 sichtbar werden.

„Mit dem Jahresabschluss 2019 haben wir ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Es zeigt, dass wir auf dem richtigen Kurs sind und dass der für 2022 eingeplante Haushaltsausgleich schon in greifbare Nähe gerückt ist. Für die Zukunft wird es nun ganz entscheidend darauf ankommen, wie heftig und wie lange die Corona-Krise unseren Haushalt durcheinanderwirbelt – und welche Hilfen die Stadt bei der Bewältigung der finanziellen Folgen dieser Pandemie erwarten kann“, so Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker erneuert ihre Forderung nach einem Schutzschirm auch für Kommunen: „Wir tun alles, um während der Corona-Pandemie die Gesundheit der Menschen zu schützen und ihre Versorgung in wichtigen Bereichen zu sichern. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben ihr Bestes, um diese Krise zu meistern. Gleichzeitig führt die Pandemie zu ganz erheblichem Mehraufwand und Einbrüchen zum Beispiel bei der Gewerbesteuer und auch den anderen Steuerarten und der Kulturförderabgabe. Ich setze darauf, dass uns Bund und Land mit diesen nicht planbaren Lasten nicht allein lassen, sondern echte und wirksame Hilfen auch für die Kommunen auf den Weg bringen. Gleiches gilt für unsere kommunalen Unternehmen, die die grundlegende Infrastruktur einer Stadt sicherstellen.“

Der Entwurf des Jahresabschlusses 2019 wird dem Finanzausschuss in seiner Sitzung am 11. Mai 2020 und dem Rat in seiner Sitzung am 14. Mai  2020 vorgelegt. Nach der anschließenden Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss wird er dem Rat zur
finalen Feststellung vorgelegt.