Schwerpunkt-Kontrollen in Shisha-Bars im Kölner Stadtgebiet

Zoll, Polizei, Vollstreckung, Bauaufsicht und Ordnungsamt im Einsatz

Mitarbeitende des Hauptzollamtes Köln, der Fahndung der Polizei Köln sowie der Vollstreckung der Kämmerei, der Bauaufsicht und des Amtes für öffentliche Ordnung der Stadt Köln haben in der Nacht zum Sonntag (5. September 2021) zahlreiche Shisha-Bars im Stadtgebiet kontrolliert. Die Aktion fand unter Federführung des Ordnungsdienstes statt. Es wurden zahlreiche Verstöße gegen den Landeserlass zum Betrieb von Shisha-Bars festgestellt. So wurde mehreren Betrieben die Zubereitung und Abgabe von Wasserpfeifen an Ort und Stelle untersagt. Mehrere Betriebe hatten ihre CO-Warngeräte nicht normgemäß erneuert, Feuerlöscher entsprachen nicht der neuen Vorschrift und Lüftungsanlagen wurden bemängelt. Auch baurechtlich gab es Beanstandungen.

In einem Fall wurde wegen Brandschutzmängeln ein Café im Stadtbezirk Ehrenfeld sofort geschlossen und versiegelt. Bei einem Shisha-Ofen im Keller eines anderen Betriebes im Stadtbezirk Innenstadt fehlte die Zuluft. Der Betreibende musste ihn sofort löschen. In einem Betrieb im Stadtbezirk Ehrenfeld fehlte die baurechtliche Genehmigung. In mehreren Fällen fielen Wettbüros neben den Shisha-Bars damit auf, dass sie zwar eine Genehmigung nach Glücksspielstaatsvertrag durch die Bezirksregierung Köln hatten, aber keine baurechtliche Genehmigung durch die Stadt Köln.

In mehreren Shisha-Bars gab es den Verdacht auf illegales Glücksspiel. Dort wurden Glücksspielgeräte ohne gültiges Prüfsiegel entdeckt. Diese mussten die Betreibenden abschalten und wurden anschließend versiegelt. Außerdem fielen in mehreren Betrieben Unterhaltungsgeräte in Form von Spieltischen auf. Die Gewerbeabteilung des Ordnungsamtes prüft diese Geräte auf ihre Zulässigkeit. An keinem der Geräte war ein Prüfsiegel der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zu entdecken.

Die Mitarbeitenden der Vollstreckung der Kämmerei prüften Betroffene und Beteiligte der Maßnahmen auf ausstehende Beträge bei der Stadtkasse. Dabei identifizierten sie mehrere Personen, gegen die Forderungen in Höhe von mehreren Tausend Euro bestanden. Bei Taschenpfändungen wurde ein vierstelliger Euro-Betrag eingenommen. In einem Fall wurde eine Limousine der Marke BMW gepfändet.

Der Ordnungsdienst der Stadt Köln hatte die Maßnahme mit den Sicherheits- und Ordnungspartnern geplant. Dessen Ermittler kontrollierten in den Betrieben die Einhaltung des Nichtraucherschutzes, des Jugendschutzes, des Gaststättenrechts und der Corona-Schutzverordnung des Landes NRW. Dabei wurden geringe Mängel festgestellt.

Besonders war der Einsatz in einer Shishabar im Stadtbezirk Innenstadt. Dort nutzten Zollbeamte eine Endoskop-Kamera, um unter einer verschlossenen Stahltür in einen Lagerraum schauen zu können. Der Betreiber hatte sich geweigert, die Tür freiwillig zu öffnen. In dem schlecht belüfteten Kellerraum entdeckte der Zoll mehrere Gefäße und Tüten mit unversteuertem Wasserpfeifentabak. Die hygienischen Zustände in diesem Raum waren bedenklich.

Im Einsatz waren 15 Beamt*innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls sowie elf Beamt*innen der Kontrolleinheit Verkehrswege des Zolls sowie zwei Diensthunde. Außerdem waren fünf Fahnder*innen der Polizei Köln, fünf Mitarbeitende der Vollstreckung der Kämmerei der Stadt Köln, drei der Bauaufsicht sowie zwölf Mitarbeitende des Ordnungsamtes (zwei aus der Gewerbeabteilung, acht aus dem Ordnungsdienst, zwei aus der Stabsstelle).

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